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                        Rechtsthemen

 

 

Arbeitsrecht
Arbeitsvertragsrecht, Gewerbeordnung, Arbeitsschutz- und Arbeitszeitrecht, Betriebsverfassungsrecht, Tarifvertragsrecht, Schwerbeschädigtenrecht, Heimarbeitsrecht, Kündigungsschutz. Zuweisung der Rechtsstreitigkeiten an die Arbeitsgerichte.

 

Erbrecht
Die Gesamtheit der privatrechtlichen Vorschriften, welche den Übergang der Erbschaft vom Erblasser auf dessen Rechtsnachfolger regeln, finden sich im 5. Buch des BGB (§§ 1922 ff.), aber auch im Sachenrecht und im Familienrecht, verfassungsrechtlich gewährleistet. Wesentliches Kriterium ist die Testierfreiheit, die Erbschaftssteuer als Teilhabe des Staates.

 

Immobilienrecht
Dieses betrifft die Rechtsproblemkreise, welche sich auf alle nicht beweglichen Sachen, also Grundstücke und deren Bestanteile, Häuser und andere mit dem Grundstück verbundenen Gegenstände beziehen, deren Veräußerung, Erwerb oder Belastungen und Versteigerung.

 

Kaufrecht
Der Kauf als gegenseitiger Vertrag und schuldrechtliches Grundgeschäft mit dem Inhalt der Verpflichtungen der Vertragparteien zum dinglichen Erfüllungsgeschäft nach dem Abstraktionsprinzip mit Geltung bei der Veräußerung beweglicher und unbeweglicher Sachen (Grundstücke).

 

Kostenrecht
Kostenpflicht, Kostenrechnung, Kostenschuld, Kostentrennung, Kostenentscheidung, Kostenerstattungsanspruch, Kostenfestsetzung; Unterscheidung nach Art der Rechtsstreitigkeiten (Strafverfahren, Zivilverfahren, Verwaltungsverfahren, Sozialrechtsverfahren, Rechtsmittelverfahren), Kostenschuld als öffentlich-rechtliche Pflicht und gegenüber dem Prozessgegner, Gerichtskosten, Kosten der Rechtsverfolgung, Kostenberechnung der Notare, Kostenquotelung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Rechtsbehelfe, Vollstreckungstiteleigenschaft, Anfechtungsfristen.

 

Mietrecht
Grundstücks- oder Wohnungsmiete als gegenseitiger Vertrag in Abgrenzung zur Pacht, Leihe und Verwahrung; Geschäftsraummiete, Werkraumwohnung, Vormiete. Möglichkeiten der Abweichung von gesetzlichen Regelungen, Einheitsmietverträge, Fahrzeugmiete; der Grundsatz -Kauf bricht nicht Miete-, verwandte Institutionen wie Mietkauf, Leasingvertrag über bewegliche oder unbewegliche Sachen (Grundstücke).

 

Nachbarschaftsrecht
Unterlassungs- bzw. Beseitigungsrechte aufgrund Störungen aus dem benachbarten Grundstücksbereich (Immissionen durch Lärm und Dämpfe, Beeinträchtigungen der Licht- und Luftzufuhr, übermässiger Bewuchs, Nichteinhaltung der Grenzabstände); Schadensersatzansprüche; Störungsabwehr gegen (drohende) Bodenabsenkungen, Materialzuführungen, öffentlich-rechtliche, zivil- und strafrechtliche Sanktionen, Besorgung bzw. Abwehr.

 

Ordnungswidrigkeitenrecht
Rechtsverstöße mit nicht kriminellem Gehalt, welche mit Geldbuße oder Verwarnungsgeld geahndet werden können. Die Tatbestände erfassen nahezu alle Gebiete des öffentlich-rechtlich geprägten Staatsgefüges und seiner Auswirkungen durch Ordnungsvorschriften auf die Gesellschaft; Baurecht, Straßenverkehrsrecht, Abfallbeseitigung, Meldeverstöße gegenüber Behörden, generell die Nichteinhaltung von Vorschriften über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

 

 

 

 

 

 

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